Das Bundeskabinett hat am gestrigen Montag das Milliarden schwere Rettungspaket für Deutschlands angeschlagene Banken verabschiedet. Es umfasst insgesamt 500 Milliarden EUR und bietet Hilfe durch Staatsgarantien in Höhe von 400 Milliarden EUR sowie staatliche Beteiligungen in Höhe von 80 Milliarden EUR und 20 Milliarden EUR für Kredite bei möglichen Bürgschaftsausfällen.
Keine Leistung ohne Gegenleistung
Der staatlichen Hilfe durch das Rettungspaket stehen allerdings umfangreiche Bedingungen für die Banken gegenüber. Jede einzelne Bank kann maximal zehn Milliarden EUR in Anspruch nehmen. Im Gegenzug für die Inanspruchnahme des Rettungspakets räumt sich der Staat außerdem umfangreiche Mitspracherechte bei den Kreditinstituten ein. So ist vorgesehen, die Geschäftspolitik von betroffenen Kreditinstituten zu überprüfen und riskante Geschäfte zu reduzieren. Während Banken die staatlichen Leistungen aus dem Rettungspaket in Anspruch nehmen, dürfen sie zudem Dividenden nur an den staatlichen Rettungsfonds ausschütten. Auch die Managergehälter sollen künftig auf 500.000 EUR pro Jahr begrenzt werden.
Banken räumen sich Bedenkzeit für Inanspruchnahme des Rettungspakets ein
Bislang hat sich nur die BayernLB konkret für die Hilfeleistung aus dem Rettungspaket der Bundesregierung ausgesprochen. Weitere Landesbanken wollen die Inanspruchnahme jedoch nicht gänzlich ausschließen. Auch andere Kreditinstitute wie die Dresdner Bank und die Commerzbank prüfen jetzt, inwieweit sie vom Rettungspaket Gebrauch machen. Dabei will keine Bank die erste sein, die sich zur staatlichen Hilfe bekennt. So fürchten die Kreditinstitute einen Imageverlust und die Reaktion ihrer Aktionäre, wenn sie das Paket der Bundesregierung annehmen. Außerdem schrecken die Eingriffe des Bundes in die Geschäftspolitik ab. Da ist es nicht verwunderlich, dass sich die Banken Bedenkzeit einräumen, um genau zu prüfen, ob das Rettungspaket für sie in Frage kommt. Einzig die Deutsche Bank hat sich am Wochenende bereits dagegen ausgesprochen.
Vertrauen der Banken untereinander muss erst wieder hergestellt werden
Trotz Beschluss des Rettungspaketes ist der Interbankenhandel in Europa bislang nicht wieder in Gang gekommen. Stattdessen ist der Umfang von EZB-Geschäften, bei der Kreditinstitute deutlich mehr für Kredite zahlen müssen, angestiegen. Das zeigt, dass das Vertrauen der Banken untereinander noch nicht wieder gegeben ist. Experten rechnen jedoch damit, dass Banken in Deutschland frühestens im kommenden Jahr wieder bereit sind, sich untereinander Gelder zu leihen.

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