Defizitquote für das Jahr 2009 beträgt 3,3 Prozent

Die Bundesrepublik verstößt seit 2005 wieder gegen den EU-Stabilitätspakt. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden meldete, liegt die Neuverschuldung 2009 bei 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – und das ist mehr als der Pakt erlaubt. Das Finanzierungsstaatsdefizit (Defizitsumme von Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung) liegt bei etwa 79,3 Milliarden Euro und errechnet sich aus der Differenz der Einnahmen (1.066,0 Milliarden Euro) und der Ausgaben (1.145,3 Milliarden Euro) des Staates.

Die im EU-Stabilitätspakt festgesetzte Schuldengrenze von 3,0 Prozent wurde damit zum ersten Mal seit 2005 wieder verletzt. Im Euro-Länder Vergleich steht Deutschland aber noch gut da. Griechenland wies eine Defizitquote von 12,7 Prozent aus, gefolgt von Irland und Spanien mit mehr als zehn Prozent. Die Sorge über die Zahlungsfähigkeit Griechenlands hat daher an den Finanzmärkten das Vertrauen in den Euro, gelinde gesagt,  auf eine harte Probe gestellt. Athen hat bis zum 16. März Zeit, einen Bericht zur Budgetsanierung der EU vorzulegen. Hierbei soll sicher gestellt werden, das das griechische Defizitziel für 2010 auch erreicht wird.

Doch auch in Deutschland wird nach Angaben der Bundesbank, in einer Pressemitteilung von Anfang Februar, die Defizitquote weiter steigen. Sie geht davon aus, dass im laufenden Jahr fünf Prozent erreicht werden. Grund ist die im Haushaltsentwurf 2010 geplante krisenbedingte Rekordneuverschuldung des Bundes von 85,8 Mrd. Euro. Auch wenn der neue Schuldenberg für das kommende Jahr doch nicht so groß werden sollte, kann Deutschland die Defizitkriterien in jedem Fall nicht einhalten.

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