(verpd) Das richtige Verhältnis von Solidarität und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) herzustellen, sei ein äußerst schwieriger Prozess, betonte Merkel während der Festveranstaltung zum 125jährigen Jubiläum der ältesten Säule der Sozialversicherung in Deutschland. Ohne mehr Eigenverantwortung sei Solidarität auf Dauer nicht finanzierbar.
Gesundheit sei in doppelter Weise ein kostbares Gut, das nicht zu kostspielig sein dürfe, machte die Bundeskanzlerin deutlich. Wirksame Therapien würden viel Geld kosten. Allerdings dürften in einer Solidargemeinschaft wie der GKV tatsächlich nur die Leistung beansprucht werden, die medizinisch notwendig sei.
Daher müsse der Einzelne für bestimmte Leistungen in „vertretbarem Ausmaß“ auch selbst bezahlen.
Gesundheitsfonds kommt pünktlich
Auf das GKV-Wettbewerbsstärkungs-Gesetz eingehend, betonte sie, dass alles planmäßig verlaufe.
Der Gesundheitsfonds werde pünktlich kommen und auch die anderen Bestandteile der Reform wie Neuordnung der Selbstverwaltung, Anpassung der ärztlichen Vergütung und mehr Vertragsfreiheit in vielen Bereichen würden wie vorgesehen umgesetzt.
Lob für Selbstverwaltung
Von allen Seiten gab es viel Lob für das System der Selbstverwaltung in der GKV.
Neben Merkel bezeichneten auch Ludwig Huber, Vorsitzender des Arbeiter-Ersatzkassen-Verbandes, Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt, DGB-Chef Michael Sommer und Dr. Volker Hansen, alternierender Verwaltungsrats-Vorsitzender des AOK-Bundesverbandes, einmütig das System der Selbstverwaltung als unverzichtbar für die GKV.
de facto aber wird sie geschwächt
Dennoch werde durch die Gesundheitsreform und speziell durch den Gesundheitsfonds de facto die Selbstverwaltung eingeschränkt und der staatliche Einfluss vergrößert, bemängelte in einer Stellungnahme der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Daniel Bahr:
„Die Bundeskanzlerin lobte am Nachmittag die Selbstverwaltung und schafft am Abend in der Koalitionsrunde die Selbstverwaltung unter anderem durch einen Gesundheitsfonds faktisch ab. Mit der Gesundheitsreform wird der Weg in ein staatliches und zentralistisches Gesundheitssystem beschritten. Der Gesundheitsfonds ist Mangelverwaltung per Gesetz.“
Arbeitgeber fordern klare Entscheidungen
Äußerst kritisch betrachtete auch Arbeitgeber-Präsident Hundt die jüngste Reform. Obwohl auch er die GKV als wichtigen Stabilitätsfaktor in der Gesellschaft bezeichnete, forderte er „klare Richtungsentscheidungen“ im Hinblick auf Finanzierung und Wettbewerb ein.
In der Finanzierung schaffe die GKV auch mit der letzten Reform nicht den Schritt, der demografischen Entwicklung Rechnung zu tragen – anders als die gesetzliche Rentenversicherung. Die Beitragssätze müssten bei dem vorhandenen System allein wegen der wachsenden Zahl der Rentner steigen.
„Die gesetzliche Krankenversicherung wird nur dann auch in Zukunft noch finanzierbar sein, wenn wir ihre einseitige Finanzierung zu Lasten der Löhne und Gehälter beenden.“
Weg vom Arbeitgeberbeitrag
Entsprechend seien einkommensunabhängige Beiträge in Verbindung mit einem zielgenauen steuerfinanzierten Ausgleich für Einkommensschwache aus seiner Sicht der richtige Weg.
Was den Wettbewerb betrifft, sei ein guter Einstieg gelungen – „aber nicht mehr“. Nach Einschätzung der Krankenkassen werden weiterhin zwei Drittel der Leistungen nach kollektiven, einheitlichen Bedingungen erbracht.
Effizienter Einsatz der Beiträge sei aber nur möglich, wenn „jede Krankenkasse zumindest die Möglichkeit hat, mit den einzelnen Leistungserbringern im Gesundheitswesen eigene Versorgungsbeiträge zu schließen beziehungsweise auch bewusst nicht zu schließen“, ist Hundt überzeugt.
