Niemand ist unnütz, zur Not dient man eben einfach als (schlechtes) Beispiel. Manchmal drängt sich der Eindruck doch auf, dass immer dann, wenn Politikern die guten Ideen ausgehen, eben Ideen von anderer Seite adaptiert werden. In Frankreich kämpfen seit Wochen der französische Innenminister (und ehemalige französische Finanzminister) Nicolas Sarkozy und seine Kontrahentin Ségolène Royal um die Gunst der Wählerstimmen. Es geht um nicht weniger als die französische Präsidentschaft, was die Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit zu einem Schlagabtausch mit hoher Aufmerksamkeit hat werden lassen.
Nachdem Frau Royal durch Unwissenheit in verschiedenen politischen Felder Wählerstimmen verloren hat, setzt Sarkozy jetzt auf eine weitere politisch motivierte Karte, die bei Deutschen Wählern im Vorfeld einer Wahl gezogen worden ist. Angst vor der Globalisierung gepaart mit einem Heuschrecken Dasein von Hedge-Fonds (Private Equity Fonds) sollen die Wähler auf die Seite von Sarkozy ziehen. Da Populismus besonders gut ankommt, wenn künftig Wähler weniger und Spekulanten mehr bezahlen sollen, gräbt der Präsidentschaftskandidat eine der älteren Ideen wieder aus.
Hedge-Fonds sollen mit einer EU-weiten Steuer auf Spekulationsgewinne bedacht werden und somit den Spaß am Übernehmen und Zerteilen von Unternehmen verlieren. Die Idee der Spekulationssteuer ist in diesem Fall angelehnt an die bereits 1972 entwickelte Theorie der Tobin Tax, eine von US-Wirtschaftsforscher James Tobin vorgeschlagene kleine prozentuale Abgabe, welche Gewinne durch das Ausnutzen von kleinsten Kursunterschieden mit großem Geldeinsatz erschweren, wenn nicht sogar verhindern soll. Damit sollte den „nur“ Spekulanten das Geschäft verdorben werden und Risiken für Währungen und internationale Geldströme begrenzt werden. Tobin war sich sicher: Nur wenn wirklich Werte hinter den Geldströmen verborgen sind, wird ein weltweites Währungs- und Zahlungssystem dauerhaft vernünftig arbeiten können.
Diese Idee hat einen gewissen Charme und findet deshalb auch heute noch viele Anhänger – nicht nur, aber vor allem unter den Globalisierungsgegnern. Diese Idee hat jedoch einen entscheidenden Nachteil: Sie funktioniert nur, wenn alle am Wirtschaftskreislauf beteiligten Staaten tatsächlich eine solche Steuer erheben. Selbst wenn auf europäischer Ebene eine Einigung möglich wäre, würde das vielen Beteiligungsgesellschaften in New York, den Bahamas oder anderen Inselstaaten sicherlich keinen Schaden zufügen.
Es ist sicherlich unbestritten, dass die Übernahmen und Zerteilung von Unternehmen mit dem einzigen Ziel möglichst schnell möglichst viel Geld zu verdienen keine wünschenswerte Vorgehensweise ist. Damit wird kein Mehrwert erzielt, weder für eine Volkswirtschaft, noch für das betroffene Unternehmen.
Dieser Vorschlag von Sarkozy ist mehr als realitätsfern. Während Tobin seine Theorie auf einem einzelnen Sektor, den Währungen, schon als nahezu nicht umsetzbar mangels globaler Einigkeit umsetzen konnte, wie soll dann ein deutlich komplexerer Vorgang wie die Übernahme eines Unternehmens mit einer Spekulationssteuer belegt werden?

0 0 0 0 0